T 0607/22 vom 28.09.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T060722.20230928
- Datum der Entscheidung
- 28. September 2023
- Aktenzeichen
- T 0607/22
- Online am
- 29. September 2023
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 16775222.9
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- WEICHMACHER-ZUSAMMENSETZUNG, DIE POLYMERE DICARBONSÄUREESTER UND TEREPHTHALSÄUREDIALKYLESTER ENTHÄLT
- Name des Antragstellers
- BASF SE
- Name des Einsprechenden
- LANXESS Deutschland GmbH
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Alle Anträge (nein)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.