T 0609/22 vom 29.11.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T060922.20241129
- Datum der Entscheidung
- 29. November 2024
- Aktenzeichen
- T 0609/22
- Online am
- 16. Januar 2025
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 15754118.6
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- DIALYSEMASCHINE MIT DER FÄHIGKEIT ZUR BESTIMMUNG EINER PRÄDIALYTISCHEN EIGENSCHAFT IM BLUT EINES DIALYSEPATIENTEN
- Name des Antragstellers
- Fresenius Medical Care Deutschland GmbH
- Name des Einsprechenden
- B. Braun Avitum AG
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83
- Schlagwörter
- Ausreichende Offenbarung - Hauptantrag (nein)
Neuheit - Hilfsantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 6 des in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Hilfsantrags 1* und einer anzupassenden Beschreibung aufrecht zu erhalten.