T 0640/22 vom 03.06.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T064022.20240603
- Datum der Entscheidung
- 3. Juni 2024
- Aktenzeichen
- T 0640/22
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 17185994.5
- IPC-Klasse
- H01R 12/50H01H 1/40
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Sicherheitsschaltvorrichtung zum sicheren Aus- und/oder Einschalten zumindest einer elektrischen Maschine
- Name des Antragstellers
- SICK AG
- Name des Einsprechenden
- Phoenix Contact GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention Art 69Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Hauptantrag - unzulässige Erweiterung (ja)
Neuer Hilsantrag nach Ladung - stichhaltige Gründe (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 1628/21
- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.