T 0662/22 (EVONIK / GASSEPARATIONSANLAGE / STEUERUNG / PERMEATDRUCK) vom 16.07.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T066222.20240716
- Datum der Entscheidung
- 16. Juli 2024
- Aktenzeichen
- T 0662/22
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14719763.6
- IPC-Klasse
- C10L 3/10B01D 53/22B01D 53/30
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- STEUERUNG DER GASZUSAMMENSETZUNG EINER GASSEPARATIONSANLAGE MIT MEMBRANEN
- Name des Antragstellers
- Evonik Operations GmbH
- Name des Einsprechenden
- L'AIR LIQUIDE, SOCIETE ANONYME POUR L'ETUDE ET
L'EXPLOITATION DES PROCEDES GEORGES CLAUDE
Haffmans B.V. - Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention R 103(1)(a)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(6)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2)
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung (nein)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Mit der Beschwerde eingereichte Einwände - wären bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorzubringen gewesen (ja) - zugelassen (nein)
In der mündlichen Verhandlung erhobene Einwände - außergewöhnliche Umstände (nein) - zugelassen (nein)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Einsprüche werden zurückgewiesen.
3. Der Antrag der Einsprechenden 2 auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.