T 0690/22 vom 24.09.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T069022.20240924
- Datum der Entscheidung
- 24. September 2024
- Aktenzeichen
- T 0690/22
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 15020231.5
- IPC-Klasse
- E03D 9/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- DUSCH-WC MIT EINEM WASSERERHITZER
- Name des Antragstellers
- Geberit International AG
- Name des Einsprechenden
- Presano AG
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention Art 52(1)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Einspruchsgründe - unzulässige Erweiterung (nein)
Einspruchsgründe - mangelhafte Offenbarung (nein)
Einspruchsgründe - mangelnde Patentierbarkeit (nein)
Neuheit einer zwischen zwei Zuständen umschaltbaren Vorrichtung gegenüber entsprechend umbaubaren Vorrichtungen - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- T 0410/96
- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.