T 0866/22 vom 30.11.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T086622.20231130
- Datum der Entscheidung
- 30. November 2023
- Aktenzeichen
- T 0866/22
- Online am
- 25. Januar 2024
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 17165893.3
- IPC-Klasse
- A21C 9/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUM AUSRICHTEN VON GEWICKELTEN TEIGPRODUKTEN IN EINER DEFINIERTEN SCHLUSSLAGE
- Name des Antragstellers
- Fritsch Bakery Technologies GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Rademaker B.V.
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(6)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Neuheit - offenkundige Vorbenutzung (nein)
Neuheit - nicht ausreichend bewiesen
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
vorrangiges Ziel des Beschwerdeverfahrens - Beschwerdevorbringen ist auf Einwände zu richten, die Entscheidung zugrunde liegen
Spät eingereichte Tatsachen - wären bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorzubringen gewesen (ja)
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird in unveränderter Fassung aufrechterhalten.