T 0870/22 vom 14.05.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T087022.20240514
- Datum der Entscheidung
- 14. Mai 2024
- Aktenzeichen
- T 0870/22
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 17203986.9
- IPC-Klasse
- H02M 5/458H02P 1/00H02P 3/22H02M 1/32
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Elektronische Schutzschaltung
- Name des Antragstellers
- KEB Automation KG
- Name des Einsprechenden
- SEW-EURODRIVE GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 114(1)European Patent Convention Art 56European Patent Convention R 124(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(4)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag und Hilfsantrag 1 (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 2 (ja)
Prüfungsrecht der Kammer, ob Hilfsantrag 1 Einwand gegen Haupantrag überwindet (ja)
Niederschrift über mündliche Verhandlung - Antrag auf Korrektur der Niederschrift (abgelehnt) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang in folgender Fassung aufrecht zu erhalten:
- Ansprüche 1 bis 9 gemäß Hilfsantrag 2, eingereicht mit der Beschwerdeerwiderung,
- Beschreibung Seiten 1 bis 9 gemäß Hilfsantrag 2, eingereicht mit der Beschwerdeerwiderung sowie
- Zeichnungen 1 und 2 der Patentschrift.