T 0884/22 vom 23.02.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T088422.20240223
- Datum der Entscheidung
- 23. Februar 2024
- Aktenzeichen
- T 0884/22
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 16176381.8
- IPC-Klasse
- A01B 51/02A01B 59/048
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- Zusammenfassung von EPC2000 Art 111(1)
- Bezeichnung der Anmeldung
- LANDWIRTSCHAFTLICHES FAHRZEUG
- Name des Antragstellers
- CLAAS Tractor SAS
- Name des Einsprechenden
- Wilhelm Stoll Maschinenfabrik GmbH
CNH Industrial Belgium nv - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 011
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Zurückverweisung - (nein) - Orientierungssatz
- Zu einem Antrag auf Zurückverweisung zur weiteren Prüfung von erstinstanzlich nicht behandelten Hilfsanträgen, Gründe 4.1 und 4.2
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.