T 0937/22 vom 15.03.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T093722.20240315
- Datum der Entscheidung
- 15. März 2024
- Aktenzeichen
- T 0937/22
- Online am
- 25. April 2024
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14761870.6
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VAKUUMPUMPE
- Name des Antragstellers
- Leybold GmbH
- Name des Einsprechenden
- Pfeiffer Vacuum Technology AG
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 123(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (nein)
Neuheit - Hilfsanträge I und II (nein)
Änderungen - Zwischenverallgemeinerung
Änderungen - Hilfsantrag III
Änderung des Vorbringens nach Ladung
Änderung nach Ladung - berücksichtigt (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag VI (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Beschreibung:
Seiten 1-6 eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer,
Ansprüche:
1-6 des Hilfsantrags VI eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer,
Zeichnungen:
Figur der Patentschrift.