T 0962/22 (Sicherheitssteuerung mit Signalparametern/PILZ) vom 13.02.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T096222.20240213
- Datum der Entscheidung
- 13. Februar 2024
- Aktenzeichen
- T 0962/22
- Online am
- 3. Mai 2024
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14796765.7
- IPC-Klasse
- G05B 19/042
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Sicherheitssteuerung mit konfigurierbaren Eingängen
- Name des Antragstellers
- Pilz GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- SICK AG
- Kammer
- 3.5.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(4)
- Schlagwörter
- Zulassung von mit der Beschwerdebegründung geltend gemachtem Einwand der unzulässigen Erweiterung - (ja): angemessene Reaktion und für die Behandlung der relevanten Fragestellungen geeignet
Unzulässige Änderung - Hauptantrag (ja)
Zulassung von mit der Beschwerdeerwiderung eingereichten Anspruchsänderungen - Hilfsantrag BE5a (ja): angemessene Reaktion auf neuen Einwand
Unzulässige Änderung - Hilfsantrag BE5a (nein)
Ausführbarkeit - Hilfsantrag BE5a (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag BE5a (ja, nach Änderung) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in der folgenden Fassung aufrechtzuerhalten:
- Patentansprüche 1 bis 9 wie eingereicht als Hilfsantrag BE5a mit der Beschwerdeerwiderung vom 17. Oktober 2022;
- Beschreibung, Absätze
- 1, 3 bis 11, 13, 16 bis 25, 27 bis 52, 54 bis 65 der Patentschrift
- 2, 12, 14, 15, 26, 53 wie eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung am 9. Juli 2021;
- Zeichnungen, Blätter
- 1/4 bis 4/4 der Patentschrift.