T 0965/22 vom 06.02.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T096522.20240206
- Datum der Entscheidung
- 6. Februar 2024
- Aktenzeichen
- T 0965/22
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 15188515.9
- IPC-Klasse
- F04C 25/02F04C 18/02F04C 23/00F04C 15/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- SCROLLPUMPE UND VERFAHREN ZUM BETREIBEN EINER SCROLLPUMPE
- Name des Antragstellers
- PFEIFFER VACUUM GMBH
- Name des Einsprechenden
- Edwards Limited
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag, Hilfsanträge (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0312/19
- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.