T 0980/22 vom 25.09.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T098022.20240925
- Datum der Entscheidung
- 25. September 2024
- Aktenzeichen
- T 0980/22
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12174172.2
- IPC-Klasse
- B61D 1/06B61D 17/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Konstruktionsverfahren zum Aufbau eines Schienenfahrzeugwagens, Verfahren zur Herstellung eines Schienenfahrzeugwagens, und Schienenfahrzeugfamilie
- Name des Antragstellers
- Bombardier Transportation GmbH
- Name des Einsprechenden
- Stadler Rail AG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 52(2)(c)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(6)
- Schlagwörter
- Patentierbare Erfindung - (nein)
Patentierbare Erfindung - Verfahren für gedankliche Tätigkeiten
Spät eingereichte Anträge 1, 1A, 2, 2A - wären bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorzubringen gewesen (ja)
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (Hilfsantrag 3
Änderungen - ja, Hilfsantrag 4
Änderungen - nein)
Zurückverweisung - besondere Gründe für Zurückverweisung (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.