T 1106/22 vom 25.10.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T110622.20241025
- Datum der Entscheidung
- 25. Oktober 2024
- Aktenzeichen
- T 1106/22
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14799398.4
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUM BETRIEB EINER AUFZUGSSTEUERUNGSEINRICHTUNG
- Name des Antragstellers
- INVENTIO AG
- Name des Einsprechenden
- Otis Elevator Company
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag
Erfinderische Tätigkeit - allgemeines Fachwissen
Hilfsanträge - reformatio in peius - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0009/92
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben
2. Das Patent wird widerrufen.