T 1123/22 vom 08.05.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T112322.20240508
- Datum der Entscheidung
- 8. Mai 2024
- Aktenzeichen
- T 1123/22
- Online am
- 12. Juni 2024
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 17157434.6
- IPC-Klasse
- A01D 43/08A01B 67/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- LANDWIRTSCHAFTLICHE ARBEITSMASCHINE UND VERFAHREN ZUM BETRIEB EINER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ARBEITSMASCHINE
- Name des Antragstellers
- CLAAS Selbstfahrende Erntemaschinen GmbH
- Name des Einsprechenden
- Deere & Company/John Deere GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.