T 1255/22 (Herbeirufen eines Fortbewegungsmittels/VOLKSWAGEN AG) vom 12.11.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T125522.20241112
- Datum der Entscheidung
- 12. November 2024
- Aktenzeichen
- T 1255/22
- Online am
- 29. November 2024
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 18703768.4
- IPC-Klasse
- G06Q 10/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- ANWENDERENDGERÄT, FORTBEWEGUNGSMITTEL, SERVER UND VERFAHREN ZUM HERBEIRUFEN EINES FORTBEWEGUNGSMITTELS
- Name des Antragstellers
- Volkswagen Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(6)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Erfinderische Tätigkeit - naheliegende Verwendung bekannter Merkmale
Spät eingereichter Antrag - im erstinstanzlichen Verfahren zugelassen (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen