T 1256/22 vom 27.02.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T125622.20240227
- Datum der Entscheidung
- 27. Februar 2024
- Aktenzeichen
- T 1256/22
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 16728259.9
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUM BETREIBEN EINES KÜHLSYSTEMS
- Name des Antragstellers
- Volkswagen Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 84
- Schlagwörter
- Patentansprüche - Auslegung mehrdeutiger Begriffe
Patentansprüche - Deutlichkeit (nein)
Änderungen - unzulässige Erweiterung (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.