European Patent Office

T 1339/22 vom 24.01.2024

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2024:T133922.20240124
Datum der Entscheidung
24. Januar 2024
Aktenzeichen
T 1339/22
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
11007089.3
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Ökologisch effiziente Vorrichtung zum Staubsaugen
Name des Antragstellers
Eurofilters N.V.
Name des Einsprechenden
Khartabil, Tarek
Wolf PVG GmbH & Co. KG
Kammer
3.2.04
Leitsatz
-
Schlagwörter
Einspruchsgründe - mangelhafte Offenbarung (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.