T 1354/22 (Analyse der Druckluftversorgungssicherheit/KAESER) vom 28.03.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T135422.20240328
- Datum der Entscheidung
- 28. März 2024
- Aktenzeichen
- T 1354/22
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 16166507.0
- IPC-Klasse
- G05B 23/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Analyse der Druckluftversorgungssicherheit einer Druckluftanlage
- Name des Antragstellers
- Kaeser Kompressoren SE
- Name des Einsprechenden
- Atlas Copco Airpower N.V.
- Kammer
- 3.5.05
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsanträge 12, 13, 15, 1A bis 8A, 11A, 14A, 16' bis 25' (nein)
Zulässigkeit von Anspruchsänderungen mit erweitertem Schutzumfang - Hilfsanträge 1 bis 11 und 14 (nein): Verbot von reformatio in peius
Zulassung von am Ende der mündlichen Verhandlung vor der Kammer eingereichten Anspruchsänderungen - Hilfsantrag 26 (nein): keine außergewöhnlichen Umstände - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- G 0004/93
- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.