T 1430/22 vom 11.01.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T143022.20240111
- Datum der Entscheidung
- 11. Januar 2024
- Aktenzeichen
- T 1430/22
- Online am
- 30. Januar 2024
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 15183532.9
- IPC-Klasse
- B23B 5/38B23Q 15/02G05B 19/18B23B 1/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG EINER SCHRÄGFLÄCHE MITTELS EINER DREHMASCHINE UND DREHMASCHINE
- Name des Antragstellers
- GDW Werkzeugmaschinen GmbH
- Name des Einsprechenden
- WEILER Werkzeugmaschinen GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1)European Patent Convention Art 56European Patent Convention R 106
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (ja)
Rügepflicht - Einwand erhoben (ja)
Rügepflicht - Einwand zurückgewiesen - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochten Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung das Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 10 gemäß Hauptantrag vom 9. Februar 2022,
- Beschreibungsspalten 1 und 2 wie während der mündlichen Verhandlung eingereicht und 3 bis 7 gemäß Patentschrift,
- Figuren 1 bis 3 wie erteilt.