T 1455/22 vom 07.09.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T145522.20230907
- Datum der Entscheidung
- 7. September 2023
- Aktenzeichen
- T 1455/22
- Online am
- 29. September 2023
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 16794921.3
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- ANORDNUNG AUS EINER STEUERUNG UND EINEM MOBILEN STEUERUNGSMODUL
- Name des Antragstellers
- Palfinger AG
- Name des Einsprechenden
- Hiab AB
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja)
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein)
Änderung nach Ladung - berücksichtigt (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent in geändertem Umfang in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Beschreibung:
wie erteilt mit Ausnahme des Wortlauts von Paragraf 23, dessen Satz 1 nun wie folgt lautet:
"Es ist vorgesehen, dass die Steuerung einen weiteren Modus aufweist, in welchem sie die charakteristischen Informationen abhängig von der Änderungsrate der Sensordaten übermittelt."
Ansprüche 1 bis 15 gemäß Hilfsantrag 1, eingereicht mit der Beschwerdeerwiderung,
Zeichnungen: wie erteilt.