T 1563/22 vom 28.08.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T156322.20240828
- Datum der Entscheidung
- 28. August 2024
- Aktenzeichen
- T 1563/22
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 15704299.5
- IPC-Klasse
- B66B 1/46
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUM BETRIEB EINER AUFZUGSANLAGE, AUFZUGSTEUERUNGSEINRICHTUNG UND MOBILFUNKGERÄT ZUR AUSFÜHRUNG DES VERFAHRENS SOWIE SYSTEM MIT EINER SOLCHEN AUFZUGSTEUERUNGSEINRICHTUNG UND EINEM MOBILFUNKGERÄT
- Name des Antragstellers
- INVENTIO AG
- Name des Einsprechenden
- Otis Elevator Company
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(6)
- Schlagwörter
- Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 4 (ja)
Spät eingereichter Antrag - wäre bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorzubringen gewesen (nein)
Änderung des Vorbringens - zugelassen (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird mit der Anordnung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen aufrecht zu erhalten:
Ansprüche
1 - 6 des Hilfsantrags 4, eingereicht mit der Beschwerdeerwiderung vom 20.12.2022
Beschreibung
Seiten 2, 4 - 9 der Patentschrift,
Seite 3 wie eingereicht in der Verhandlung
Zeichnungen
Figuren 1 - 9 der Patentschrift.