T 1575/22 vom 09.04.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T157522.20240409
- Datum der Entscheidung
- 9. April 2024
- Aktenzeichen
- T 1575/22
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 16701520.5
- IPC-Klasse
- B21B 1/22
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN UND VORRICHTUNG ZUM PRÄGEWALZEN EINES BANDES
- Name des Antragstellers
- Speira GmbH
- Name des Einsprechenden
- C-TEC CONSTELLIUM TECHNOLOGY CENTER /
CONSTELLIUM NEUF-BRISACH
SMS group GmbH - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 100(b)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Änderung nach Zustellung einer Mittelung nach Artikel 15(1) VOBK - außergewöhnliche Umstände in Gesamtschau (ja)
Einspruchsgründe - mangelhafte Offenbarung (nein)
Einspruchsgründe - mangelnde Patentierbarkeit (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 1773/22
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird in unveränderter Form aufrechterhalten.