T 1649/22 vom 17.12.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T164922.20241217
- Datum der Entscheidung
- 17. Dezember 2024
- Aktenzeichen
- T 1649/22
- Online am
- 13. Februar 2025
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14195531.0
- IPC-Klasse
- E01B 7/24
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Weichenbestandteil, Weiche und Fertigungsverfahren für einen Weichenbestandteil mit Heizeinrichtung
- Name des Antragstellers
- Vossloh Laeis GmbH
- Name des Einsprechenden
- voestalpine Railway Systems GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Ausreichende Offenbarung - (ja)
Neuheit - (ja)
Neuheit - implizite Offenbarung (Nein)
Änderung nach Zustellung der Mitteilung gem. Art. 15(1) VOBK - außergewöhnliche Umstände (nein)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 11, gemäß Hilfsantrag 1, eingereicht mit der Beschwerdeerwiderung,
- Beschreibung Spalten 1 bis 4, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer, Spalte 5 gemäß Patentschrift und
- Figuren 1 bis 4 gemäß Patentschrift.