T 1668/22 vom 03.05.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T166822.20240503
- Datum der Entscheidung
- 3. Mai 2024
- Aktenzeichen
- T 1668/22
- Online am
- 13. Juni 2024
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 15756900.5
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- SCHIENENFAHRZEUG IN GLIEDERZUGAUSFÜHRUNG
- Name des Antragstellers
- Siemens Mobility GmbH
Siemens Mobility Austria GmbH - Name des Einsprechenden
- 1. Stadler Rail AG
2. ALSTOM Holdings
3. Construcciones Y Auxiliar de Ferrocarriles, S.A. - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 011European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Zurückverweisung - besondere Gründe für Zurückverweisung
Zurückverweisung - (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - rückschauende Betrachtungsweise
Ausreichende Offenbarung - Ausführbarkeit (ja)
Änderungen - unzulässige Erweiterung (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zurückverwiesen an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung, das Patent auf der Grundlage der Ansprüche 1 bis 3 des einzigen Antrags, eingereicht als Hilfsantrag 4B im Verfahren vor der Einspruchsabteilung, sowie erneut eingereicht mit der Beschwerdeerwiderung, und einer anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.