T 1712/22 vom 06.03.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T171222.20240306
- Datum der Entscheidung
- 6. März 2024
- Aktenzeichen
- T 1712/22
- Online am
- 11. April 2024
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10006099.5
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Windpark und Verfahren zum Regeln eines Windparks
- Name des Antragstellers
- Siemens Gamesa Renewable Energy Service GmbH
- Name des Einsprechenden
- GE Wind Energy GmbH
ENERCON GmbH - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag, Hilfsantrag 1 (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsanträge 2
Erfinderische Tätigkeit - 4 (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.