T 1718/22 vom 09.04.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T171822.20250409
- Datum der Entscheidung
- 9. April 2025
- Aktenzeichen
- T 1718/22
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10004084.9
- IPC-Klasse
- E21B 7/02E21B 7/00E21B 41/00E21B 44/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Tiefbaumaschine mit Rechnereinheit zum Ermitteln eines Verstellbereichs
- Name des Antragstellers
- BAUER Maschinen GmbH
- Name des Einsprechenden
- ABI Anlagentechnik-Baumaschinen-Industriebedarf, Maschinenfabrik und Vertriebsgesellschaft mbH
Liebherr-Werk Nenzing Gmb - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 100(c)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 011
- Schlagwörter
- Patent wie erteilt - Ausführbarkeit (ja)
Patent wie erteilt - unzulässige Erweiterung (nein)
Zurückverweisung der Angelegenheit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 1374/07
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.