T 1746/22 vom 05.12.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T174622.20241205
- Datum der Entscheidung
- 5. Dezember 2024
- Aktenzeichen
- T 1746/22
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 17800363.8
- IPC-Klasse
- A61B 17/068
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VORRICHTUNG ZUM VERBINDEN VON KÖRPERGEWEBEN
- Name des Antragstellers
- Klaffenböck, Johann
Klaffenböck, Lukas
Mair, Julian - Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Änderung nach Zustellung der Mitteilung gem. Art. 15(1) VOBK - berücksichtigt (ja)
Patentansprüche - Stützung durch die Beschreibung
Patentansprüche - Hauptantrag (nein)
Patentansprüche - Hilfsantrag (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgenden Ansprüchen und einer noch anzupassenden Beschreibung zu erteilen: Ansprüche 1 bis 14 des Hilfsantrags, eingereicht mit Schreiben vom 25. September 2024.