T 1755/22 vom 24.01.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T175522.20240124
- Datum der Entscheidung
- 24. Januar 2024
- Aktenzeichen
- T 1755/22
- Online am
- 29. Januar 2024
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 20206361.6
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- BAUGRUPPE BESTEHEND AUS EINEM FÜLLSTANDSMESSGERÄT UND MINDESTENS EINEM ABSTANDSHALTER
- Name des Antragstellers
- Truma Gerätetechnik GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention R 43(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 011
- Schlagwörter
- Ansprüche: Klarheit und Stützung durch die Beschreibung (ja)
Zurückverweisung zur weiteren Prüfung (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.