T 1759/22 (Logistische Leistung/SEW-EURODRIVE) vom 18.06.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T175922.20250618
- Datum der Entscheidung
- 18. Juni 2025
- Aktenzeichen
- T 1759/22
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 17717628.6
- IPC-Klasse
- G06Q 10/08G01G 19/08G06Q 50/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG EINES FINANZIELLEN BETRAGES FÜR EINE LOGISTISCHE LEISTUNG IN EINER FERTIGUNGSANLAGE UND FERTIGUNGSANLAGE MIT EINEM FAHRZEUG ZUR DURCHFÜHRUNG DES VERFAHRENS
- Name des Antragstellers
- SEW-EURODRIVE GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Mischung technischer und nicht-technischer Merkmale
Erfinderische Tätigkeit - kein synergetischer Effekt
Änderungen - Hilfsanträge
Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.