T 1822/22 vom 13.12.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T182222.20241213
- Datum der Entscheidung
- 13. Dezember 2024
- Aktenzeichen
- T 1822/22
- Online am
- 16. Dezember 2024
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14183864.9
- IPC-Klasse
- B41M 5/36
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Bahnförmiges wärmeempfindliches Aufzeichnungsmaterial mit Schutzschicht
- Name des Antragstellers
- Mitsubishi HiTec Paper Europe GmbH
- Name des Einsprechenden
- Koehler Oberkirch GmbH
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 100(b)
- Schlagwörter
- Ausführbarkeit der Erfindung (nein: alle Anträge)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.