European Patent Office

T 1830/22 (Abgesicherte Datenbereiche einer Anlage/SIEMENS) vom 24.06.2024

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2024:T183022.20240624
Datum der Entscheidung
24. Juni 2024
Aktenzeichen
T 1830/22
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
14196800.8
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
System zum Beobachten und/oder Steuern einer Anlage
Name des Antragstellers
Siemens Aktiengesellschaft
Name des Einsprechenden
Hitachi Energy Ltd
DTS Patent- und Rechtsanwälte Schnekenbühl und
Partner mbB
Lacroix Group
WAGO Kontakttechnik GmbH & Co. KG
Sprecher Automation GmbH
Kammer
3.5.05
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(6)
Schlagwörter
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag und Hilfsanträge 1, 17 und 19 (nein)
Zulassung von erstinstanzlich nicht zugelassenen Anspruchsänderungen - Hilfsantrag 20 (nein): keine fehlerhafte Ermessensausübung +
prima facie
nicht gewährbar
Orientierungssatz
-
Zitierende Akten
T 0454/23

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.