T 1852/22 vom 02.04.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T185222.20250402
- Datum der Entscheidung
- 2. April 2025
- Aktenzeichen
- T 1852/22
- Online am
- 22. Mai 2025
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 17702547.5
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VORRICHTUNG ZUR ERZEUGUNG, ÜBERTRAGUNG, VERTEILUNG UND/ODER VERWENDUNG ELEKTRISCHER ENERGIE ODER EINE KOMPONENTE EINER SOLCHEN VORRICHTUNG SOWIE GASDICHTUNG FÜR EINE SOLCHE VORRICHTUNG ODER KOMPONENTE
- Name des Antragstellers
- Hitachi Energy Ltd
- Name des Einsprechenden
- Siemens Energy Global GmbH & Co. KG
Carl Freudenberg KG - Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(4)
- Schlagwörter
- Änderungen - zulässig (nein)
Neuheit - mehrfache Auswahl (nein)
Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Änderung des Vorbringens - Eignung der Änderung zur Behandlung der Fragestellungen (ja)
Änderung des Vorbringens - in zulässiger Weise vorgebracht und aufrechterhalten (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.