T 1869/22 vom 07.02.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T186922.20240207
- Datum der Entscheidung
- 7. Februar 2024
- Aktenzeichen
- T 1869/22
- Online am
- 29. Februar 2024
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14814819.0
- IPC-Klasse
- F16H 49/00B62D 5/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- FAHRZEUGLENKUNG MIT EINEM ÜBERLAGERUNGSSTELLER
- Name des Antragstellers
- Ovalo GmbH
- Name des Einsprechenden
- Robert Bosch Automotive Steering GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (NEIN)
Zulassung in das Verfahren - Hilfsanträge (NEIN) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.