European Patent Office

T 1874/22 vom 22.05.2025

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2025:T187422.20250522
Datum der Entscheidung
22. Mai 2025
Aktenzeichen
T 1874/22
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
16702018.9
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
MAGNETANORDNUNG UND KUNSTSTOFFGEBUNDENER DAUERMAGNET FÜR EINE SOLCHE MAGNETANORDNUNG
Name des Antragstellers
HELLA GmbH & Co. KGaA
Name des Einsprechenden
Valeo Schalter und Sensoren GmbH
Kammer
3.4.03
Leitsatz
-
Relevante Rechtsnormen
European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 108European Patent Convention Art 52(1)European Patent Convention Art 56European Patent Convention R 99(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(3)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(5)
Schlagwörter
Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerde hinreichend begründet (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Erfinderische Tätigkeit - naheliegende Alternative
Ermessen, Vorbringen nicht zuzulassen - Voraussetzungen des Art. 12 (3) VOBK 2020 erfüllt (nein)
Ermessen, Vorbringen nicht zuzulassen - Vorbringen zugelassen (nein)
Orientierungssatz
-
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.