T 1965/22 vom 11.09.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T196522.20240911
- Datum der Entscheidung
- 11. September 2024
- Aktenzeichen
- T 1965/22
- Online am
- 11. November 2024
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13190079.7
- IPC-Klasse
- E05B 47/00E05B 65/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Betreiben einer Rettungswegvorrichtung sowie Rettungsweganordnung
- Name des Antragstellers
- ASSA ABLOY Sicherheitstechnik GmbH
- Name des Einsprechenden
- dormakaba Deutschland GmbH
GEZE GmbH - Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(3)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(5)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(1)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Fachmann
Beschwerdeerwiderung - vollständiges Beschwerdevorbringen eines Beteiligten (nein)
Änderung des Beschwerdevorbringens - rechtfertigende Gründe des Beteiligten (nein)
Änderung des Beschwerdevorbringens - Änderung gibt Anlass zu neuen Einwänden (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.