T 2001/22 vom 04.12.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T200122.20231204
- Datum der Entscheidung
- 4. Dezember 2023
- Aktenzeichen
- T 2001/22
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 15191202.9
- IPC-Klasse
- B25J 9/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- FLEXIBLES TAKTZEITOPTIMIERTES TEILEN EINES ARBEITSRAUMS FÜR ROBOTER
- Name des Antragstellers
- KUKA Deutschland GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention Art 116(1)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(8)
- Schlagwörter
- Ausreichende Offenbarung - (ja)
Patentansprüche - Deutlichkeit (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0011/82
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Ansprüche: 1 bis 10 gemäß Hauptantrag,
eingereicht mit der Beschwerdebegründung;
Beschreibung: Seiten 1 bis 12 der ursprünglich
eingereichten Unterlagen;
Zeichnungen: Figuren 1 bis 3 der ursprünglich
eingereichten Unterlagen.