T 2005/22 vom 01.10.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T200522.20241001
- Datum der Entscheidung
- 1. Oktober 2024
- Aktenzeichen
- T 2005/22
- Online am
- 20. Dezember 2024
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11757544.9
- IPC-Klasse
- B42D 15/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Wertdokument mit zumindest teilweise eingebettetem Sicherheitselement
- Name des Antragstellers
- Hueck Folien Gesellschaft m.b.H.
- Name des Einsprechenden
- Giesecke+Devrient Currency Technology GmbH
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention R 111(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Schwerwiegender Verfahrensfehler (nein)
Zulassung eines Belegs für Fachwissen (ja)
Zulassung des Hilfsantrags 1 (ja)
Neuheit des Produktanspruchs (nein)
Patentfähigkeit des Verfahrensanspruchs (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent mit folgenden Unterlagen und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten:
- Patentansprüche 1 bis 8 gemäß Hilfsantrag 1, eingereicht mit der Beschwerdebegründung.