T 2149/22 vom 05.09.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T214922.20240905
- Datum der Entscheidung
- 5. September 2024
- Aktenzeichen
- T 2149/22
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 17743290.3
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- DOSIEREINRICHTUNG MIT KOMMUNIKATIONSSCHNITTSTELLE
- Name des Antragstellers
- ProMinent GmbH
- Name des Einsprechenden
- Grundfos Holding A/S
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (nein)
Neuheit - Hilfsantrag 1 (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 2 (ja)
Änderung nach Zustellung der Mitteilung gem. Art. 15(1) VOBK - außergewöhnliche Umstände (ja)
Änderung nach Zustellung der Mitteilung gem. Art. 15(1) VOBK - Streichung von Ansprüchen - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird mit der Maßgabe an die Vorinstanz zurückverwiesen, das Patent in folgendem Umfange aufrechtzuerhalten:
Ansprüche 1 - 10 des Hilfsantrages 2, eingereicht während der mündlichen Verhandlung,
Beschreibung und Zeichnungen des erteilten Patents.