T 2203/22 vom 31.10.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T220322.20241031
- Datum der Entscheidung
- 31. Oktober 2024
- Aktenzeichen
- T 2203/22
- Online am
- 16. Dezember 2024
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 16702877.8
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN UND VORRICHTUNG ZUR HERSTELLUNG VON NASSGELEGTEN VLIESSTOFFEN
- Name des Antragstellers
- Andritz Küsters GmbH
- Name des Einsprechenden
- Voith Patent GmbH
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 113(1)
- Schlagwörter
- Rechtliches Gehör - wesentlicher Verfahrensmangel (nein)
Erfinderische Tätigkeit - (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.