T 2207/22 vom 08.04.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T220722.20250408
- Datum der Entscheidung
- 8. April 2025
- Aktenzeichen
- T 2207/22
- Online am
- 10. April 2025
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 15154792.4
- IPC-Klasse
- G07C 5/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung für ein Kraftfahrzeug zur Erfassung der Verwendung einer Geschwindigkeitsregelanlage, sowie entsprechendes Kraftfahrzeug und Verfahren
- Name des Antragstellers
- HR Instrument Services GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - nächstliegender Stand der Technik - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zur Erteilung eines Patents mit folgenden Unterlagen zurückverwiesen:
Ansprüche: |Nr. 1 bis 13, eingereicht mit Schreiben vom 12. Februar 2025; |
Beschreibung:|Seiten 1 bis 17, eingereicht mit Schreiben vom 19. Februar 2025; |
Zeichnungen: |Blätter 1/3 bis 3/3 der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung.|