T 2229/22 vom 04.04.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T222922.20250404
- Datum der Entscheidung
- 4. April 2025
- Aktenzeichen
- T 2229/22
- Online am
- 17. April 2025
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13791737.3
- IPC-Klasse
- B60T 8/88B60T 7/22B60T 17/22
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUM BETREIBEN EINES EINEN AUTONOMEN FAHRMODUS AUFWEISENDEN FAHRZEUGS, STEUEREINHEIT FÜR EINE FESTSTELLBREMSEINRICHTUNG DES FAHRZEUGS SOWIE FESTSTELLBREMSEINRICHTUNG, BREMSANLAGE UND FAHRZEUG DAMIT
- Name des Antragstellers
- ZF CV Systems Hannover GmbH
- Name des Einsprechenden
- Knorr-Bremse
Systeme für Nutzfahrzeuge GmbH - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.