T 2239/22 vom 16.01.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T223922.20250116
- Datum der Entscheidung
- 16. Januar 2025
- Aktenzeichen
- T 2239/22
- Online am
- 13. Februar 2025
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10784700.6
- IPC-Klasse
- A61M 1/36
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUM VORÜBERGEHENDEN UNTERBRECHEN EINER EXTRAKORPORALEN BLUTBEHANDLUNG, STEUERVORRICHTUNG UND BLUTBEHANDLUNGSVORRICHTUNG
- Name des Antragstellers
- Fresenius Medical Care Deutschland GmbH
- Name des Einsprechenden
- Gambro Lundia AB
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(2)
- Schlagwörter
- Grundlage der Entscheidung - Rücknahme der Zustimmung zur vorgelegten oder gebilligten Fassung des Patents
Grundlage der Entscheidung - Widerruf des Patents - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.