T 2258/22 vom 09.12.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T225822.20241209
- Datum der Entscheidung
- 9. Dezember 2024
- Aktenzeichen
- T 2258/22
- Online am
- 23. Januar 2025
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13702373.5
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- WINDKRAFTGENERATOR UND BLATTMONTAGEVERFAHREN
- Name des Antragstellers
- Flender GmbH
- Name des Einsprechenden
- GE Wind Energy GmbH
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 123(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(6)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Neuheit - frühere Offenbarung
Neuheit - implizite Merkmale (nein)
Erfinderische Tätigkeit - allgemeines Fachwissen
Ausreichende Offenbarung - (ja)
Patentansprüche - Klarheit nach Änderung (ja)
Änderungen - unzulässige Erweiterung (nein)
Änderung nach Zustellung der Mitteilung gem. Art. 15(1) VOBK - Streichung von Ansprüchen - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Beschreibung:
Spalten 1 bis 5 (Seiten 2 bis 4) eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer,
Ansprüche:
Anspruch 1 eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer mit der Bezeichnung Hilfsantrag 6,
Zeichnungen:
Fig. 1 und 2 der Patentschrift.