T 2274/22 vom 13.05.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T227422.20240513
- Datum der Entscheidung
- 13. Mai 2024
- Aktenzeichen
- T 2274/22
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 17169341.9
- IPC-Klasse
- F04C 18/08F04C 18/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- Zusammenfassung von EPC2000 Art 024
- Bezeichnung der Anmeldung
- SCHRAUBENVERDICHTER MIT MEHRSCHICHTIGER BESCHICHTUNG DER ROTORSCHRAUBEN
- Name des Antragstellers
- Kaeser Kompressoren SE
- Name des Einsprechenden
- Atlas Copco Airpower N.V.
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 24(3)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 011
- Schlagwörter
- Besorgnis der Befangenheit - (ja)
Zurückverweisung - verhältnismäßig - Orientierungssatz
- Gründe 4.2 bis 4.4
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an eine Einspruchsabteilung zurückverwiesen, die gemäß Artikel 19 (2) EPÜ unter Ersetzung aller Mitglieder neu zu besetzen ist.
3. Die Beschwerdegebühr wird zurückgezahlt.