T 2293/22 (Heimautomatisierung mit angepassten Parameteroptionen/INNOGY) vom 24.04.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T229322.20240424
- Datum der Entscheidung
- 24. April 2024
- Aktenzeichen
- T 2293/22
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12196950.5
- IPC-Klasse
- H04L 12/28G06F 3/0484H04L 12/24
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Betreiben eines Systems zur Heimautomatisierung sowie ein Heimautomatisierungssteuerungssystem
- Name des Antragstellers
- innogy SE
- Name des Einsprechenden
- Albrecht Jung GmbH
Insta GmbH
GIRA Giersiepen GmbH & Co. KG - Kammer
- 3.5.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(1)RPBA_2020_Art_012(6)_(2020)_Sent_2Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(4)
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag und Hilfsantrag 7 (nein)
Zulassung von im Einspruchsverfahren behandelten Anspruchsänderungen - Hilfsanträge 1 bis 6 (nein): kein vollständiger Sachvortrag
Zulassung von erst mit der Beschwerde eingereichten Anspruchsänderungen - Hilfsantrag 8 (nein): wäre bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorzubringen gewesen - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.