T 2365/22 vom 25.06.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T236522.20240625
- Datum der Entscheidung
- 25. Juni 2024
- Aktenzeichen
- T 2365/22
- Online am
- 10. Juli 2024
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 17701330.7
- IPC-Klasse
- B60S 3/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- KONFIGURATION EINES REINIGUNGSPROZESSES EINER FAHRZEUGWASCHANLAGE ZUR SELBSTBEDIENUNG
- Name des Antragstellers
- WashTec Holding GmbH
- Name des Einsprechenden
- Otto Christ AG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (nein)
Neuheit - Hilfsantrag 4-neu (ja)
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (ja)
Änderung nach Ladung - berücksichtigt (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent gemäß den Ansprüchen 1-16 des Hilfsantrags B4-neu eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer, den Figuren wie in der Patentschrift und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.