T 2373/22 vom 08.04.2025
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2025:T237322.20250408
- Datum der Entscheidung
- 8. April 2025
- Aktenzeichen
- T 2373/22
- Online am
- 3. Juli 2025
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12746019.4
- IPC-Klasse
- G07F 17/32
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- ELEKTRONISCHES SPIEL- UND/ODER UNTERHALTUNGSGERÄT
- Name des Antragstellers
- Novomatic AG
- Name des Einsprechenden
- BALLY WULFF Games & Entertainment GmbH
adp Merkur GmbH - Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag und Hilfsanträge 1-3 (nein)
Spät eingereichter Einwand - zugelassen (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 1185/15
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Beschreibung: Absätze 1 bis 9, 11, 12, 15 bis 17, 19, 20, 22 bis 31, 33 bis 39, 41 bis 53 der Patentschrift, Absätze 13, 14, 18 eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung vom 28. Juni 2022, Absätze 10, 21, 32, 40 eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer vom 8. April 2025;
Ansprüche: Nr. 1 bis 10 des Hilfsantrags 4 eingereicht mit Schreiben vom 6. September 2021;
Zeichnungen: Blätter 1/10 bis 10/10 der Patentschrift.