T 2421/22 vom 02.09.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T242122.20240902
- Datum der Entscheidung
- 2. September 2024
- Aktenzeichen
- T 2421/22
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10732709.0
- IPC-Klasse
- F25D 23/06F25D 25/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- KÄLTEGERÄT MIT AUSZIEHBAREM FACHBODEN
- Name des Antragstellers
- BSH Hausgeräte GmbH
- Name des Einsprechenden
- Whirlpool EMEA S.p.A.
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54
- Schlagwörter
- Neuheit - (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0009/92
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Zwischenentscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrecht zu erhalten:
Ansprüche:
Ansprüche 1-16 des am 15. November 2021 eingereichten Hauptantrags
Beschreibung:
Beschreibung mit den Absätzen [0001] bis [0045] der veröffentlichten Patentschrift und
Zeichnungen:
Figuren Nr. 1, 2, 3a, 3b, 4, 5a-5c und 6-9 der veröffentlichten Patentschrift.