T 2523/22 vom 08.02.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T252322.20240208
- Datum der Entscheidung
- 8. Februar 2024
- Aktenzeichen
- T 2523/22
- Online am
- 13. Februar 2024
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 18174665.2
- IPC-Klasse
- B60G 17/015B60G 21/055B60G 17/016
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- AKTIVES FAHRWERK UND VERFAHREN ZUR STEUERUNG EINES AKTIVEN FAHRWERKS
- Name des Antragstellers
- Ovalo GmbH
- Name des Einsprechenden
- AUDI AG
Dr. Ing. h.c.F. Porsche AG - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54
- Schlagwörter
- Fehler im Stand der Technik - Auslegung
Neuheit - Hauptantrag (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtenen Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Patent wird widerrufen.