T 2533/22 vom 13.09.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T253322.20240913
- Datum der Entscheidung
- 13. September 2024
- Aktenzeichen
- T 2533/22
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 18207653.9
- IPC-Klasse
- A46B 15/00A46B 9/00A46B 9/04A46B 9/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- ZAHNBÜRSTENKOPF
- Name des Antragstellers
- Curaden AG
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(1)
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (ja)
Spät eingereichte Hilfsanträge - Antrag eindeutig gewährbar (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0002/10
- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.